Archive of posts tagged Bürgerrechte

Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Markus hat auf Netzpolitik auf eine neue Bundestags-Petition aus dem Umfeld des AK Vorrat hingewiesen: Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot …

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Dresden, Vorratsdaten und “Freiheit statt Angst”

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Die Sache mit der Handy-Überwachung in Dresden scheint sich so langsam zu einem sächsischen Handygate auszuweiten. So schreibt die TAZ: In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine …

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Aufruf – Demo gegen Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

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Unter dem Motto “Außen hui, innen pfui” – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung rufen der AK Vorrat und andere am 21. Juni um 18.00 zur Demo in Frankfurt am Main auf. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland …

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Aufruf der Zivilgesellschaft an die G8 für ein freies und neutrales Internet

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Anlässlich des anstehenden G8-Treffens in Deauville hat die Organisation AccessNow.org einen Aufruf an die Regierungen der G8 gestartet, sich endlich wirksam für ein offenes, freies und neutrales Internet einzusetzen. Diesen Aufruf haben u.a. die Digitale Gesellschaft e.V., der CCC, EDRI und die EFF unterzeichnet. Der Aufruf ist im Original auf Englisch erschienen, aber Mitglieder des …

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Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …

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Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

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Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

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#Warum-Kampagne der Digitalen Gesellschaft

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Die Digitale Gesellschaft hat gleich mit ihrem Start ihre erste Kampagne begonnen und dazu aufgerufen, Warum-Fragen einzuschicken (per Bild oder mit dem Hash-Tag #Warum auf Twitter). Meine Warum-Frage lautet: Warum darf man sein WLAN nicht einfach für jeden offen lassen? Die Frage bezieht sich hier auf die Problematik der Störerhaftung. Zwar ist man mit einem …

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Digitale Gesellschaft e.V. gegründet

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Heute wurde auf der re:publica 11 der Startschuss für den Verein “Digitale Gesellschaft” gegeben. Wir sind die Digitale Gesellschaft! Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für …

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Politik als Ping-Pong-Spiel – Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? [Update]

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Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …

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Kleine Nach(wahl)beben [Update]

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Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …

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