Die Bestandsdatenauskunft, oder Sie geben ja auch nicht jedem ihren Wohnungsschlüssel

Unsere Passwörter sind der Schlüssel zu unseren digitalen Räumen und Wohnungen. Würden Sie jeder Behörde, jedem Beamten, einfach Ihren Wohnungsschlüssel in die Hand drücken? Nein? Warum sollten Sie dies dann mit Ihren Passwörtern tun? Letzten Sonntag waren in mehreren Deutschen Städten, unter anderem in Frankfurt/M, Demos gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Über den Sinn der …

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Netzpolitische Katerstimmung – Teil 2

Ein mit etwas Abstand zum letzten Post geschriebener Artikel Nach den ganzen Siegen gegen ACTA, SOPA, PIPA, Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung und nachdem der CCC die deutschen Sicherheitsbehörden mit der Veröffentlichung des Staatstrojaners der Lächerlichkeit preisgegeben hat, war der Rückschlag eigentlich zu erwarten. Dass er aber so gefühlt heftig ausfallen würde, hätten sich viele sicher …

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Der Bayern2-Zündfunk über Überwachung und Indect

Der Zündfunk-Generator der Bayrischen Rundfunks hat sich vor 2 Wochen mit Überwachung beschäftigt uns stellt die Frage, wer in Zukunft für unsere Sicherheit sorgen soll – und wie und wer wirklich von der Überwachung profitiert. Zündfunk Generator: Beschützer oder Stalker – Wie der Staat uns ganz nahe kommen will Kameras, Drohnen und Apps sollen unser …

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Da saß ich nun und konnte nicht anders…

Nachdem ich schon den ganzen Vormittag das Geschehen um Blockupy auf Twitter (#blockupy) verfolgt hatte, konnte ich nicht mehr. Ich packte meine Kamera ein, ließ alle Ausweise zu Hause und machte mich auf den Weg nach Frankfurt. An der U-Bahn-Station Bad Homburg/Gonzenheim (Endhaltestelle U2) glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen. Da standen Mannschaftswagen der …

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Nochmal zu Kauder und seinem Verständniss von Grundrechten

Eigentlich will diese Typen ja möglichst ignorieren (wobei das vermutlich egal ist, die Medien müssten diese Typen eigentlich mit Nichtbeachtung versehen) aber manchmal darf man einfach nicht schweigen. Siegfried Kauder hat ja letzte Woche eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert. Der Aufschrei der Presse und der Berufsverbände – wie dem DJV – hat diesbezüglich nicht lange …

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Freiheit statt Angst 2011

Auch dieses Jahr findet in Berlin wieder eine Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt. Auch dieses Jahr geht es um den Schutz unserer (digitalen wie realen) Bürgerrechte und gegen die zunehmende Überwachung. Auch dieses Jahr wird die Demo von einem breiten Bündnis getragen und auch dieses Jahr bitten die Veranstalter um Spenden. Zu …

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Dresden, Vorratsdaten und “Freiheit statt Angst”

Die Sache mit der Handy-Überwachung in Dresden scheint sich so langsam zu einem sächsischen Handygate auszuweiten. So schreibt die TAZ: In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine …

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Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

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Kleine Nach(wahl)beben [Update]

Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …

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