Archive of posts filed under the Grundrechte category.

Dresden, Vorratsdaten und “Freiheit statt Angst”

Posted by on

Die Sache mit der Handy-Überwachung in Dresden scheint sich so langsam zu einem sächsischen Handygate auszuweiten. So schreibt die TAZ: In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine …

Continue reading ‘Dresden, Vorratsdaten und “Freiheit statt Angst”’ »

Aussen hui, innen pfui – Kurze persönliche Zusammenfassung zur Demo

Posted by on

Eigentlich war ich mir ja unsicher ob ich auf die, gestern von der Piratenpartei organisierte, Demo in Frankfurt gehen sollte. Aber im Hinblick auf die ständigen Wiederholungen der Innenminister, -Senatoren und Innenpolitiker von SPD und CDU nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, war es mal wieder nötig ein Zeichen zu setzten. Als ich also gegen 17:45 …

Continue reading ‘Aussen hui, innen pfui – Kurze persönliche Zusammenfassung zur Demo’ »

Podcasts und getriggerte Gedanken

Posted by on

Manchmal wünschte man sich, der Tag könnte 36 Stunden haben, um all die ganzen tollen Podcasts zu hören: Da wäre als erstes die 25. Folge von Wir müssen Reden (von @mspro und @343max). Thema war unter anderem der aktuelle Status der Netzpolitik und der netzpolitischen Lobby in Deutschland und die Debatte war extrem emotional. Die …

Continue reading ‘Podcasts und getriggerte Gedanken’ »

Aufruf – Demo gegen Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

Posted by on

Unter dem Motto “Außen hui, innen pfui” – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung rufen der AK Vorrat und andere am 21. Juni um 18.00 zur Demo in Frankfurt am Main auf. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland …

Continue reading ‘Aufruf – Demo gegen Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung’ »

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit zu Netzsperren, 3-Strikes und ACTA

Posted by on

In seinem aktuellen Report […] on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression hat der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zu Themen wie Netzsperren, 3-Strikes oder ACTA klar Stellung genommen. So schreibt er in seiner Zusammenfassung: More specifically, chapter IV outlines some of the ways in …

Continue reading ‘UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit zu Netzsperren, 3-Strikes und ACTA’ »

Querbeet durchs Web…

Posted by on

Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …

Continue reading ‘Querbeet durchs Web…’ »

Aufruf der Zivilgesellschaft an die G8 für ein freies und neutrales Internet

Posted by on

Anlässlich des anstehenden G8-Treffens in Deauville hat die Organisation AccessNow.org einen Aufruf an die Regierungen der G8 gestartet, sich endlich wirksam für ein offenes, freies und neutrales Internet einzusetzen. Diesen Aufruf haben u.a. die Digitale Gesellschaft e.V., der CCC, EDRI und die EFF unterzeichnet. Der Aufruf ist im Original auf Englisch erschienen, aber Mitglieder des …

Continue reading ‘Aufruf der Zivilgesellschaft an die G8 für ein freies und neutrales Internet’ »

Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Posted by on

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …

Continue reading ‘Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz’ »

Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

Posted by on

Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

Continue reading ‘Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte’ »

Gedanken

Posted by on

Vor 2 Tagen hat nun ein US-Kommando fast 10 Jahre nach dem Anschlag auf das WTC im Sept 2001 Bin Laden getötet. Amerika jubelt und die offizielle Welt äußert Freude und Zufriedenheit. Auf Twitter vermeldet die Bundesregierung folgendes: O-Ton unserer Kanzlerin: “Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass …

Continue reading ‘Gedanken’ »