Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …
Anlässlich des anstehenden G8-Treffens in Deauville hat die Organisation AccessNow.org einen Aufruf an die Regierungen der G8 gestartet, sich endlich wirksam für ein offenes, freies und neutrales Internet einzusetzen. Diesen Aufruf haben u.a. die Digitale Gesellschaft e.V., der CCC, EDRI und die EFF unterzeichnet. Der Aufruf ist im Original auf Englisch erschienen, aber Mitglieder des …
Continue reading ‘Aufruf der Zivilgesellschaft an die G8 für ein freies und neutrales Internet’ »
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …
Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …
Continue reading ‘Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte’ »
Die Digitale Gesellschaft hat gleich mit ihrem Start ihre erste Kampagne begonnen und dazu aufgerufen, Warum-Fragen einzuschicken (per Bild oder mit dem Hash-Tag #Warum auf Twitter). Meine Warum-Frage lautet: Warum darf man sein WLAN nicht einfach für jeden offen lassen? Die Frage bezieht sich hier auf die Problematik der Störerhaftung. Zwar ist man mit einem …
Continue reading ‘#Warum-Kampagne der Digitalen Gesellschaft’ »
Heute wurde auf der re:publica 11 der Startschuss für den Verein “Digitale Gesellschaft” gegeben. Wir sind die Digitale Gesellschaft! Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für …
Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …
Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …
Über die Pleite bei SWIFT berichtet unwached.org
Zum 01.01.2011 soll in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft treten, das die Freiheit der Medien, welche 1989 so hart erkämpft worden war, de facto wieder abschafft. Hier muss die Zivilgesellschaft aufstehen; erst recht, wenn die Politik schweigt.