Gedanken

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Vor 2 Tagen hat nun ein US-Kommando fast 10 Jahre nach dem Anschlag auf das WTC im Sept 2001 Bin Laden getötet. Amerika jubelt und die offizielle Welt äußert Freude und Zufriedenheit.

Auf Twitter vermeldet die Bundesregierung folgendes:

O-Ton unserer Kanzlerin: “Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.”

Mir ist irgendwie nicht nach Jubeln zumute. Ich, und manch andere, Fragen sich immer wieder:

Ist an diesem Tag nur Bin Laden gestorben, oder auch noch was anderes? Vielleicht unser Rechtstaat oder unser Verständnis von Menschenwürde? So twittert Philip Banse:

Udo Vetter kommentiert auf seinem Blog wie folgt:

Wenn Frau Merkel also unverhohlene Freude über die gezielte Tötung eines Menschen äußert, relativiert sie ohne Not verfassungsrechtliche Eckpositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Heute tut sie das für Terroristen und Massenmörder. Morgen macht sie es vielleicht für Serienkiller, übermorgen für Sexualstraftäter. Andere tun es dann irgendwann auch für weit harmlosere Zeitgenossen. Eine passende Schublade lässt sich auch für dich und mich finden, wenn die Dämme mal gebrochen sind.

Ich kann nur sagen: Es geht ihnen nicht alleine so. Richtig ist: Bin Laden ist für den Tod tausender Menschen verantwortlich, insoweit hätte er vor ein Gericht gestellt werden müssen. Auch um der Welt zu zeigen, dass für uns im Westen Rechtstaat und Menschenwürde nicht bloß hohle Phrasen sind, sondern dass wir es auch Ernst meinen.

Gerade als Deutscher sehe ich hier meine Verantwortung, dass man Menschen nicht zu Unmenschen erklären darf. Nicht umsonst lautet der erste Artikel unserer Verfassung:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

In Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es “Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.”

Wir dürfen das nicht vergessen. Auge um Auge ist kein Rechtsstaat. Es ist finsteres Mittelalter.

[update] Kai Biermann hat im neusprech-blog (neusprech.org – gezielte Tötung) auch noch was dazu geschrieben, was ich so unterschreiben kann

Lizenz-Änderung

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Ab sofort stehen eigene Inhalte dieses Blogs – sofern nicht anderst vermerkt – unter der folgenden Creative-Commons-Lizenz:

Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0)

Sie dürfen:

  • das Werk bzw. den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen
  • Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen

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  • Weitergabe unter gleichen Bedingungen — Wenn Sie das lizenzierte Werk bzw. den lizenzierten Inhalt bearbeiten oder in anderer Weise erkennbar als Grundlage für eigenes Schaffen verwenden, dürfen Sie die daraufhin neu entstandenen Werke bzw. Inhalte nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch oder vergleichbar sind.

Quelle: creativecommons.org

Gründungsmitglieder der Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr.

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Die Verantwortlichen haben auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft nun die Namen der Gründungsmitglieder des Vereins veröffentlicht.

Die Gründungsmitglieder der “Digitale Gesellschaft” sind: Markus Beckedahl, Andreas Gebhard, Falk Lüke, Matthias Mehldau, Andre Meister, Markus Reuter, Benjamin von der Ahe, Rüdiger Weis und John Weitzmann. Mittlerweile gehören rund 20 Personen zum Verein…
Quelle: Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr.

Somit ist nun bekannt, wer offiziell hinter diesem Verein steht.

EU-Kommission zur Netzneutralität

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CC-BY-SA - digitalegesellschaft.de

Der Original-Artikel ist auf vasistas? erschienen

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt.

In einer Rede am 19. April erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, dass der wahre Wert des Internets darin besteht, dass es uns allen gehört. Kroes kündigte Untersuchungen an, ob die Unternehmen in der EU den europäischen Bürgern einen fairen Zugang zum Internet bieten. Der Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) wurde von ihr beauftragt, hierfür eine gründliche Faktensammlung zu starten und die Ergebnisse am Ende des Jahres zu präsentieren.

Der Netzneutralität-Bericht der EU geht davon aus, dass „schlechte Presse“, ausreichende Kritik seitens Verbraucher und die Marktkräfte ausreichen, um Verstöße gegen das Prinzip der Neutralität zu vermeiden. Die Kommission möchte sich daher dafür engagieren, dass Verbraucher einfacher die Verträge wechseln können.

Was die Regelung des Datenverkehrs angeht, erklärt die EU-Kommission in dem Bericht (4.2, S. 6-7.):

The growing demands placed on broadband networks as well as different services and applications which require continuous data exchange mean that traffic management is required to ensure that the end user’s experience is not disrupted by network congestion. There are different types of traffic management techniques:

– Packet differentiation allows different classes of traffic to be treated differently, for example for services which require real-time communication such as live streaming of audio or video events and VoIP. This differentiation guarantees a certain minimum quality of service to end-users.

– IP routing allows ISPs to route packets via different communication paths to avoid congestion or provide better services. For example, an Internet Service Provider may route packets towards a server that contains a copy of the requested information which is located either in its network or somewhere close.

– Filtering allows an Internet Service Provider to distinguish between “safe” and “harmful” traffic and block the latter before it reaches its intended destination.

(…)

Much of the net neutrality debate centers around traffic management and what constitutes reasonable traffic management. Traffic management is considered necessary to ensure the smooth flow of traffic, particularly at times when networks become congested.

Aber keine Panik:

The Commission, together with BEREC, will continue monitoring this issue to allow for reasonable and transparent traffic management, which will support the objectives of the EU Telecommunication framework.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zeigt sich von dem Bericht enttäuscht und kommentiert, dass der

Bericht im Widerspruch zu einer Reihe von Aussagen der Kommissarin Neelie Kroes steht, die betonten, wie wichtig die Wahrung der Netzneutralität ist, um die Grundfreiheiten der europäischen Bürger zu schützen. Es ist schockierend, dass die Kommission denkt, dass Netzneutralität kompatibel mit einer Differenzierung des Datenverkehrs im offenen Internet ist. Dies begünstigt eindeutig die Telekommunikationskonzerne, die ihre Profite durch die Diskriminierung von Kommunikationen der Nutzer steigern wollen.

Die Kommissarin twitterte heute , dass am 25.5. neue Regeln, das sogenannte Telekom-Paket, in Kraft treten werden, die wir nicht zu schnell verurteilen sollten. Sie wird später, wenn nötig, eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.

Der Vollständigkeit halber hier nochmal die Antwort von La Quadrature du Net (PDF) zur Befragung der EU-Kommission

Wenn man mal ne Hasskappe bekommt [Update]

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Normalerweise rege ich mich ja nicht so über irgendwelche Stürme im Wasserglas auf, aber was im Moment um die neue Digitale Gesellschaft e.V. i.G. abgeht, spottet schon jeder Beschreibung.

Klar, es ist sicher nicht alles super gelaufen bei der Gründung, aber warum gibt man dem Ganzen nicht einfach mal eine Chance und lässt die Leute dort erstmal machen?

Nein, statt dessen wird – typisch Deutsch – gemault, genölt und gezetert, was die Tastatur hergibt.

Die – meiner Meinung nach – besten Kommentar hat bis dato opalkatze abgegeben, zumindest reflektiert und ausgewogen.

[Update] Gestern noch einen super Beitrag von auf Carta.info gefunden: Lena Reinhard – Abwehrreflexe, die METTPARTEI und Grundsatzfragen an die Endnutzer digitaler Geräte

Gestern Abend ist mir noch ein wunderbares Bild für dieses ganze Theater eingefallen:

Da ist ein Garten, in dem ein ätzendes Zeug wuchert, das weg muss. Am Gartenzaun stehen reihenweise Leute und philosophieren darüber, ob das im Garten nun Unkraut ist, ob man es wegmachen sollte und wenn ja wie… wärend die tagein, tagaus reden, reden und nochmal reden, wächst das Zeug munter weiter. Irgendwann finden sich dann ein paar Leute, die Spaten, Hacken, Scheren, u.s.w. in die Hand nehmen, in den Garten gehen und einfach anfangen das Zeug wegzuräumen.

Statt denen im Garten nun Hilfe anzubieten, stehen manche immer noch am Gartenzaun und reden über das wie und ob und überhaubt oder beschimpfen sogar noch die Leute im Garten, die angefangen haben das Unkraut ausm Garten zu räumen.

Tja, der Garten, das ist die Netzpolitik. Das Unkraut ist hinreichend bekannt. Die im Garten sind die Leute von AK-Zensur, AK-Vorrat, Foebud, Mogis, EDRI, der dg sowie diejenigen in der Eidg sitzen oder die zu den Netzpolitischen Dialogen (letzteres wurde damals ja als de Maizière Kaffeekränzchen verspottet) gegangen sind.

Nun kann sich jeder überlegen, wie er den Leuten im Garten helfen will, aber am Gartenzaun stehen und Reden hilft denen allen kein bischen weiter. Dann macht wenigstens einen auf Cheerleader.

re:publica Special heute bei Breitband

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Das dradio-Breitband hat heute ein Special zur am Freitag zu Ende gegangenen re:publica 2011 im Programm. Schwerpunkt war dabei u.a. die auf der re:publica gegründete Digitale Gesellschaft.

Hier geht es direkt zur mp3 oder hier zum Player

Auf alle Fälle hörenswert (wie fast immer bei Breitband).

#Warum-Kampagne der Digitalen Gesellschaft

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Die Digitale Gesellschaft hat gleich mit ihrem Start ihre erste Kampagne begonnen und dazu aufgerufen, Warum-Fragen einzuschicken (per Bild oder mit dem Hash-Tag #Warum auf Twitter).

Meine Warum-Frage lautet: Warum darf man sein WLAN nicht einfach für jeden offen lassen?

Warum darf man sein WLAN nicht einfach für jeden offen lassen?

CC-BY-NC-SA

Die Frage bezieht sich hier auf die Problematik der Störerhaftung. Zwar ist man mit einem Freifunk-Accesspoint auf der sichereren Seite (P2P-Blocker und Policy-Seite vor dem Zugriff aufs Internet), aber letztlich ist man vor übereifrigen Menschen auch nicht sicher.

[Update]: Mehr zum Thema “Störerhaftung” unter netzpolitik.org / law blog / telemedicus

Pläne für die U2-Verlängerung in Bad Homburg online

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Anscheinend haben die Ereignisse in Stuttgart Spuren im politischen Betrieb hinterlassen. Auf jeden Fall hat die Stadt Bad Homburg entschieden, die Planungsunterlagen online zu stellen (zwar nur bis zum 29.04., also dem Ende der Frist zur Einreichung von Hinweisen, aber immerhin).

Hier die Mitteilung der Pressestelle:

Die Stadt Bad Homburg v.d.Höhe stellt die Pläne zur Verlängerung der U2 in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt im Internet zur Einsicht zur Verfügung. „Wir machen das Verfahren damit so transparent wie möglich“, begründet Oberbürgermeister Michael Korwisi den Schritt, der bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch die Stadt bereits üblich ist. Die Stadt, die die Planfeststellung für die Verlängerung beim Regierungspräsidium beantragt hat, hatte die Bürgerinnen und Bürger bereits bei einer Veranstaltung am 4. April ausführlich über das Vorhaben informiert. Dabei hatten Anwesende auch den Wunsch geäußert, die Unterlagen im Internet einsehen zu können, was die Stadt jetzt möglich macht.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für die Planfeststellung der Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 vom heutigen Endhaltepunkt in Gonzenheim bis in den Bad Homburger Bahnhof hinein. Deshalb können in diesem Fall Hinweise und Anregungen nicht wie üblich über das Internet gegeben werden. Hinweise müssen schriftlich eingereicht werden. Sie können im Rathaus beim Fachbereich Stadtplanung zu den üblichen Sprechzeiten der Verwaltung (Montag, Mittwoch, Freitag 8-12 Uhr, Mittwoch 14-17 Uhr) abgegeben werden. Die Stadt leitet die Hinweise an das Regierungspräsidium weiter.

Die Unterlagen der Planfeststellung liegen zur Einsichtnahme bis 15. April im Stadtladen im Rathaus aus. Die Frist zur Einreichung von Hinweisen endet am 29. April, bis zu diesem Datum sind die Unterlagen online einsehbar. Sie sind im Internet zu finden auf der Homepage der Stadt www.bad-homburg.de, dort oben auf „Stadtplan“ klicken und im neuen Fenster auf der linken Seite dem Hinweis „Planfeststellung U2“ folgen. Dort ist neben den ausführlichen Unterlagen auch die Präsentation vom Informationsabend zu finden.

Quelle: Pressestelle, Bad Homburg

Da der direkte Link zu den Plänen in der Online-Version der Pressemitteilung nicht enthalten ist, hole ich es halt an dieser Stelle nach ;)

Da die Dokumente leider nicht permanent Online sein werden war ich so frei, persönliche “Backups” anzufertigen. Ob ich diese Online stellen darf, weiss ich noch nicht.

Digitale Gesellschaft e.V. gegründet

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Heute wurde auf der re:publica 11 der Startschuss für den Verein “Digitale Gesellschaft” gegeben.

Wir sind die Digitale Gesellschaft!

Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für uns eines: wichtig. Für uns ist das Internet als Teil unserer Lebenswirklichkeit eine überaus ernste Angelegenheit, eine, die nicht für politischen Aktionismus oder Schnellschüsse missbraucht werden darf.

Das Netz hält der Gesellschaft an vielen Stellen einen Spiegel vor. Kinderpornografie, Terrorismus und Datenschutzprobleme gibt es nicht erst, seit sich Politiker vorgeblich mit dem Netz beschäftigen. Diese Probleme sind real. Sie sind kein Netzproblem.

Chancen begreifen
Andere so genannte Probleme sind in Wahrheit Chancen. Früher konnte man nur mit qualitativen Verlusten Bücher, Musik und Filme kopieren. Heute geht das verlustfrei. Früher hätten wir Lagerhallen mieten müssen, um die Schallplatten hören zu können, die wir heute auf kleinen Geräten mit uns herumtragen können. Das alles sind wunderbare Dinge. Wir können uns unsere Freunde aussuchen, statt sie nur im Dorf haben zu können. Wir können mit Menschen am anderen Ende der Welt sprechen, ohne dass wir Millionen an die Bundespost für Verbindungsgebühren bezahlen müssen. Das Netz macht die Welt kleiner, fördert den Kontakt mit und das Verständnis für andere Kulturkreise. Und es schafft die Möglichkeit, Wissen einfach zu erwerben. Das alles ist wunderbar. Das alles wollen wir nicht nur erhalten, wir wollen es weiter ausbauen. Das ist unser Ziel.

Aktiv werden
Deshalb wollen zusammen mit euch aktiv zu werden. Für das Netz. Für das Leben. Für uns alle. Wir kämpfen mit euch gemeinsam gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte. Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Wir beobachten, was in der Bundesrepublik und in Europa netzpolitisch passiert. Wir wollen starke Kampagnen machen und etwas verändern. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

In Politik und Wirtschaft wird zu wenig auf die Nutzerinnen und Nutzer geachtet. Das wollen wir ändern. Wir wollen nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen aufzeigen. Dafür setzen wir auf eure Ideen, eure Kreativität und das Engagement, das in den letzten Jahren schon so einiges bewegt hat.

Ob finanziell, ob mit euren Fähigkeiten oder mit eurer Zeit: setzt euch mit uns gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Netzpolitik ein. Die digitale Gesellschaft, das sind wir alle zusammen. Lasst sie uns gemeinsam gestalten!

Quelle: digitalegesellschaft.de / CC-BY-SA

Dabei setzt sich der Verein 2 Ziele:

  1. Eine Kampagneninfrastruktur aufbauen und die Durchführung von Kampagnen ermöglichen:
    Diese Kampagnen sollen vor allem nun auch Menschen außerhalb der sogenannten “Internet-Community” erreichen und für die Themen der digitalen Welt – die ja zunehmend in die reale eindringt bzw. diese durchdringt – sensibilisieren.
  2. Eine wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte:
    Die Interessen der Nutzer müssen in Berlin – und über die Europäischen Partnerorganisationen wie EDRI.org auch in Brüssel – wirksamer vertreten werden. Es dürfen in Fragen wie Urheberrecht, Netzsperren, Netzneutralität, Jugendschutz oder Vorratsdatenspeicherung, um ein paar Beispiele zu nennen, nicht nur die bisher einschlägigen Lobby-Gruppen Gehör finden. Der demokratische Prozess braucht auch die Stimme der betroffenen Bürger. Denn wir sind das Netz!

Es gibt also viel zu tun. Zeit damit anzufangen.

Digitale Gesellschaft e.V. im Internet:

Wir sind die Digitale Gesellschaft!

Posted on 13. April 2011 by admin in Blog, Digitale Gesellschaft

Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für uns eines: wichtig. Für uns ist das Internet als Teil unserer Lebenswirklichkeit eine überaus ernste Angelegenheit, eine, die nicht für politischen Aktionismus oder Schnellschüsse missbraucht werden darf.

Das Netz hält der Gesellschaft an vielen Stellen einen Spiegel vor. Kinderpornografie, Terrorismus und Datenschutzprobleme gibt es nicht erst, seit sich Politiker vorgeblich mit dem Netz beschäftigen. Diese Probleme sind real. Sie sind kein Netzproblem.

Chancen begreifen
Andere so genannte Probleme sind in Wahrheit Chancen. Früher konnte man nur mit qualitativen Verlusten Bücher, Musik und Filme kopieren. Heute geht das verlustfrei. Früher hätten wir Lagerhallen mieten müssen, um die Schallplatten hören zu können, die wir heute auf kleinen Geräten mit uns herumtragen können. Das alles sind wunderbare Dinge. Wir können uns unsere Freunde aussuchen, statt sie nur im Dorf haben zu können. Wir können mit Menschen am anderen Ende der Welt sprechen, ohne dass wir Millionen an die Bundespost für Verbindungsgebühren bezahlen müssen. Das Netz macht die Welt kleiner, fördert den Kontakt mit und das Verständnis für andere Kulturkreise. Und es schafft die Möglichkeit, Wissen einfach zu erwerben. Das alles ist wunderbar. Das alles wollen wir nicht nur erhalten, wir wollen es weiter ausbauen. Das ist unser Ziel.

Aktiv werden
Deshalb wollen zusammen mit euch aktiv zu werden. Für das Netz. Für das Leben. Für uns alle. Wir kämpfen mit euch gemeinsam gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte. Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Wir beobachten, was in der Bundesrepublik und in Europa netzpolitisch passiert. Wir wollen starke Kampagnen machen und etwas verändern. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

In Politik und Wirtschaft wird zu wenig auf die Nutzerinnen und Nutzer geachtet. Das wollen wir ändern. Wir wollen nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen aufzeigen. Dafür setzen wir auf eure Ideen, eure Kreativität und das Engagement, das in den letzten Jahren schon so einiges bewegt hat.

Ob finanziell, ob mit euren Fähigkeiten oder mit eurer Zeit: setzt euch mit uns gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Netzpolitik ein. Die digitale Gesellschaft, das sind wir alle zusammen. Lasst sie uns gemeinsam gestalten!