Archive of posts tagged Leistungsschutzrecht

Netzpolitische Katerstimmung

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Netzpolitisch war der März ein Scheißmonat: Wir haben nun das Leistungsschutzrecht bekommen (Danke SPD) Der Überwachungsstaat ist wieder größer geworden (Danke FDP, CDU und SPD) Die Deutsche Telekom schickt sich an, die Netzneutralität weiter zu beerdigen (Danke Telekom). Bei der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene sieht es derzeit auch nicht so wahnsinnig gut aus (Danke an das …

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Leistungsschutzrechtswahnsinn

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Wie in den Medien schon überall zu lesen war, hat sich die Bundesregierung nun zu einem Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht durchgerungen. Was dies für das freie Internet bedeutet, wir sich zeigen, aber “wir” – die Internet-Gemeinde (TM) – sind davon alles andere als begeistert. Zu den rechtlichen Problemen haben sich bereits Udo Vetter und Thomas …

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