Archive of posts tagged Zensur

Stellungnahme des AK Zensur zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetzes stellung zu nehmen, darunter MOGIS, der AK Zensur und den Verein Digitale Gesellschaft e.V. i.Gr. Die Digitale Gesellschaft fordert u.a.: Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, …

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Politik als Ping-Pong-Spiel – Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? [Update]

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Manchmal wundert man sich über gar nicht mehr. Politik als Ping-Pong-Spiel mit der Freiheit als Spielball. Anderst kann man es sich nicht erklären, dass die Ministerpräsidenten schon wieder über Netzsprerren (diesmal in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag Der Arbeitskreis …

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Kleine Nach(wahl)beben [Update]

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Die Wahlen am vorletzten Sonntag (27.03.) haben also nun die Politik etwas heftiger durchgerüttelt. Die FDP bekommt einen neuen Bundesvorsitzenden – aller Voraussicht nach unser Gesundheitsminister Rösler. Es stellt sich nun die Frage, ob bei der FDP endlich ein Umdenken einsetzt. Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Wirtschaftsliberalismus tut sie sich eigentlich keinen Gefallen; die …

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