Querbeet durchs Web…

Irgendwie hat sich in den letzten Tagen wieder einiges an Zeug angesammelt, darum hier einmal eine kurze Zusammenfassung aus meiner subjektiven Sicht: Thema “Innere Sicherheit”: Hier hat sich die letzten Tage einiges getan. Zuerst einmal gab es im Rahmen der Campact!-Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.05. die Übergabe der 55.000 Unterschriften an unseren Bundesinnenminister (oder …

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Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

Manche Themen sind einfach nicht totzukriegen, z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich spricht alles gegen diese Massenspeicherung unserer Verbindungsdaten. So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest: Die Richtlinie weist eine erhebliche Grundrechtsrelevanz auf. Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie …

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Gedanken

Vor 2 Tagen hat nun ein US-Kommando fast 10 Jahre nach dem Anschlag auf das WTC im Sept 2001 Bin Laden getötet. Amerika jubelt und die offizielle Welt äußert Freude und Zufriedenheit. Auf Twitter vermeldet die Bundesregierung folgendes: O-Ton unserer Kanzlerin: “Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass …

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