Netzpolitische Katerstimmung

Netzpolitisch war der März ein Scheißmonat:

  • Wir haben nun das Leistungsschutzrecht bekommen (Danke SPD)
  • Der Überwachungsstaat ist wieder größer geworden (Danke FDP, CDU und SPD)
  • Die Deutsche Telekom schickt sich an, die Netzneutralität weiter zu beerdigen (Danke Telekom).
  • Bei der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene sieht es derzeit auch nicht so wahnsinnig gut aus (Danke an das Großkapital)

Ich glaube, wir können bald wieder Barlows “Unabhängigkeitserklärung des Cyberspaces” rauskramen. Keine Ahnung. Ich muss wohl erst nochmal über die ganze Scheiße nachdenken.

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