Da saß ich nun und konnte nicht anders…

Nachdem ich schon den ganzen Vormittag das Geschehen um Blockupy auf Twitter (#blockupy) verfolgt hatte, konnte ich nicht mehr. Ich packte meine Kamera ein, ließ alle Ausweise zu Hause und machte mich auf den Weg nach Frankfurt.

An der U-Bahn-Station Bad Homburg/Gonzenheim (Endhaltestelle U2) glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen. Da standen Mannschaftswagen der Polizei und gleich noch ein Trupp von denen an der U-Bahn. Innerlich stellte ich mich ja schon mal darauf ein, wieder weggeschickt zu werden, doch man behelligte mich nicht weiter. In der U-Bahn traf ich dann jemanden, der gerade durch Bad Homburg gefahren ist. Am S-Bahnhof war wohl auch Polizei und jeder der mit Rucksack oder ähnlichem unterwegs war, ist angehalten oder befragt worden.

Seit wann muss man sich als freier Bürger dafür rechtfertigen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen? Was hat diese Betonköpfe geritten, 5.000 Polizisten in Marsch zu setzten? Was bringt den CDU-Fraktionschef Christean Wagner dazu, folgendes zu behaupten:

“Die Politik muss im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger mit aller Entschiedenheit den Rechtsstaat verteidigen. Bei der letzten gewalttätigen Demonstration in Frankfurt hatten Bürger Angst um ihr Leben. Da muss der Staat konsequent durchgreifen. Auch diesmal gab es ja eine große Anzahl von Aufrufen, die deutlich machen, dass Gewalt gewollt ist. Das macht sehr deutlich, dass ein Teil der Demonstranten nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen will, sondern die wollen Randale und wie sie es ja selbst wörtlich sagen: Krieg.”

  1. Ich bin auch Bürger dieses Staates. Beschützt der Staat meine Grundrechte, wenn 5.000 Polizisten – z.T. in Kampfmontur – in Frankfurt sitzende, tanzende, trommelnde, friedliche Demonstranten umstellen?
  2. Wo war heute Gewalt? Und von wem?
  3. Trommeln und Tanzen ist also Randale? Jaja, Witzbold.

“Der Staat muss rechtmäßige Demonstrationen aushalten. Darüber gibt es keinen Streit. Hier geht es aber darum, dass in schwerer Weise strafrechtlich relevante Gesetze verletzt werden. Das muss der Staat mit aller Macht mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.”

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Artikel 8 (1) GG)
  2. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (Artikel 11 (1) GG)
  3. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19 (2) GG)

Tragisch nur, dass der Kerl Jurist ist und einmal Justizminister war. Nun gut, bei solchen Fundamentalisten aus dem CDU-Lager kann man sich jedwede Diskussion eigentlich schenken. Zum Glück weiß ich, wen ich bei der nächsten Landtagswahl in Hessen nicht mehr wählen werde.

Auf dem Weg zur Paulskirche (bin bis zum Schweizer Platz gefahren und ab da gelaufen) bot sich mir folgendes Bild.

Blick aufs Bankenviertel vom Schweizer Platz aus

Blick aufs Bankenviertel vom Schweizer Platz aus

Blick aufs Bankenviertel vom Schweizer Platz aus

Blick aufs Bankenviertel vom Schweizer Platz aus

An der Paulskirche standen immer noch die Demonstranten, umringt von Polizei. Es ist bizarr: Die Paulskirche, der Ort des 1. Deutschen Parlamentes, dort wo 1848 die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie keimte, stehen Menschen und halten das Grundgesetz in die Höhe und singen “Die Gedanken sind frei”.

Der Paulsplatz in Frankfurt

Der Paulsplatz in Frankfurt

Weiter zum Römer, wieder Polizei. Also n bisschen herumgelaufen, am Dom vorbei und schon war ich dort. Die Stimmung war klasse, eine Trommlergruppe spielte, die Leute lagen/saßen in der Sonne, ein paar Zelte standen am Römerbrunnen und die Statue hatte eine Anonymous-Maske verpasst bekommen. Nur die Polizeitruppen erinnerten daran, dass man nicht auf einem Happening war.

We are Anonymous...

We are Anonymous...

Big Brother?

Big Brother?

Polizeiaufgebot

Polizeiaufgebot - Wer sperrt gerade wen ein?

Occupied

Occupied

Jetzt weiß ich, wie es den Leuten im Wendland immer geht, wenn ihr Ortschaften von der Polizei umstellt werden. Wie es ist, wenn der Staat mit seinem Gewaltmonopol auftritt. Ich gebe offen zu: Ich hatte heute Angst vor diesem Staat. Aber ich werde am Samstag nach Frankfurt gehen und ich werde demonstrieren und ich werde friedlich sein. Des Friedfertigkeit ist unsere Waffe und die Grundrechte unser Schild. Wir haben nichts anderes.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Blogbeitrag von Opalkatze: #Blockupy: Ich bin empört – …Kaffee bei mir?

Mehr Bilder habe ich auf meinem flickr-Profil abgelegt. Alle Bilder stehen unter CreativeCommons BY-SA 3.0 de Lizenz.

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